Allgemeine Geschäftsbedinungen von TEAMSPORT SUPPLY
1. Vertragspartner
Zustandekommen eines Vertrages, Geltung dieser Bedingungen; nur
beschränkte Lieferung ins Ausland.
Ihr Vertragspartner: TEAMSPORT SUPPLY, Gottesweg 129, 50939 Köln.
Bestellungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen
angenommen und ausgeführt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
wird widersprochen.
Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von TEAMSPORT
SUPPLY stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die
Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Schreib-, Druck- und
Rechenfehler auf der Website bleiben vorbehalten.
Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Vertrages ab. Wird nur der Erhalt der Bestellung
automatisiert bestätigt, stellt dies noch keinen Vertragsschluss dar.
Der Vertrag kommt vielmehr dadurch zustande, dass TEAMSPORT SUPPLY das
Angebot auf Abschluss des Vertrages annimmt. Dies geschieht ausdrücklich
oder durch schlüssiges Verhalten, wie insbesondere durch die Lieferung
der bestellten Produkte. Der Verkauf und die Lieferung erfolgt aus
rechtlichen Gründen ausschließlich in folgende Länder: Deutschland,
Österreich, Niederlande.
2. Widerrufs- und Rückgaberecht
Bei Anfertigung von Waren nach Kundenspezifikation: Kein Widerrufs- und
Rückgaberecht. Da TEAMSPORT SUPPLY ausschließlich Waren nach
Kundenspezifikation fertigt, besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
3. Urheber- und Markenrechte – Haftungsfreistellung
Verantwortlichkeit und Prüfpflicht des Kunden für in Auftrag gegebene
Druckinhalte im Hinblick auf Rechte Dritter und Gesetzeskonformität,
Recht auf Löschung, Rücktrittsrecht.
TEAMSPORT SUPPLY ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten
(eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche
Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen oder die etwaige Verletzung von Rechten
Dritter zu überprüfen.
Der Kunde ist für die von ihm in Auftrag gegebenen Druckinhalte
verantwortlich und hat vor Auftragserteilung zu prüfen, ob Rechte
Dritter (insbesondere fremde Urheberrechte oder Rechte am eigenen Bild)
oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen können. Ist dies der Fall,
hat er von der Auftragserteilung abzusehen. In Zweifelsfällen hat er
TEAMSPORT SUPPLY deutlich auf die bestehenden Zweifel hinzuweisen.
Erfolgt kein solcher deutlicher Hinweis, geht TEAMSPORT SUPPLY davon
aus, dass eine entsprechende Prüfung durch den Kunden erfolgt ist und
die Nutzung der übertragenen Daten und Eingaben zum Zweck der
Auftragsausführung keine Rechte Dritter oder das Gesetz verletzt. Aus
einer etwaigen, aus der Nutzung der in Auftrag gegebenen Druckinhalte
zum Zweck der Vertragserfüllung resultierenden Verletzung von Rechten
Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde
verpflichtet sich, TEAMSPORT SUPPLY von allen Ansprüchen Dritter
freizuhalten, die diese gegen TEAMSPORT SUPPLY geltend machen, weil die
vom Kunden übertragenen Druckinhalte gegen deren Rechte verstoßen, es
sei denn, der Kunde hat den Rechtsverstoß nicht zu vertreten. Die
Regelungen der beiden vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Kunde
vor Produktfertigung auf seine Zweifel deutlich hingewiesen hat, in
diesem Fall gilt das Gesetz.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien zu übertragen,
welche strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere
pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte
darstellen. TEAMSPORT SUPPLY steht das uneingeschränkte Recht zu,
jederzeit Fotos oder Fotodateien, die solche Inhalte aufweisen, aus den
jeweiligen, dem Kunden zur Verfügung gestellten virtuellen Alben oder
Archiven zu entfernen und die betreffenden Daten ohne vorherige
Ankündigung zu löschen.
Falls übermittelte Druckinhalte nicht den vorstehenden beiden Absätzen
entsprechen, ist TEAMSPORT SUPPLY zur entschädigungslosen Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Ein solches Rücktrittsrecht besteht auch, wenn
TEAMSPORT SUPPLY begründete Zweifel daran hat und der Kunde auf
Aufforderung nicht unverzüglich den Nachweis erbringt, dass diese
Zweifel unbegründet sind.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort fällig und ist vor Lieferung zu zahlen. Der
Besteller kann den Kaufpreis je nach Systemvorgabe per PayPal,
Überweisung, Nachnahme, oder Vorkasse zahlen. TEAMSPORT SUPPLY behält
sich vor, die bei der Bestellung durch den Kunden gewählte Zahlungsart
bei Vorliegen berechtigter Interesse mit vorheriger Ankündigung zu
ändern, insbesondere für den Fall, dass TEAMSPORT SUPPLY von einer
Auskunft darüber informiert wird, dass die Bonität des Kunden Anlass zu
Zweifeln gebe. Ist die derart geänderte Zahlungsart im Einzelfall für
den Kunden unzumutbar, kann der Kunde eine andere Zahlungsart verlangen,
die die Sicherungsinteressen von TEAMSPORT SUPPLY angemessen
berücksichtigt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist TEAMSPORT
SUPPLY berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ist der Kunde
Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz; ist der Kunde nicht Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) zu fordern. Falls ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist TEAMSPORT SUPPLY
berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Gewährleistung / Mängelhaftung; Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Eine Bildschirmanzeige ist nie identisch mit einem natürlichen
Gegenstand. Die Farben und die Luminosität variieren von einem Computer
zum anderen, von einem Bildschirm zum anderen, von einem Blickwinkel zum
anderen. Eine Bildschirmanzeige ist leuchtend, ein Textil ist eher matt.
Ein Ausdruck auf Papier ist schon eindeutig anders als seine
Bildschirmanzeige. Durch das Bestellen über unsere Homepage bestätigt
der Kunde, hiervon Kenntnis zu haben und akzeptiert, dass er keine
Reklamationen machen kann falls die Farben von Textil und Druck der
erhaltenen Ware nicht identisch mit der Bildschirmanzeige oder dessen
Ausdruck auf Papier ist. Personalisierte Waren können weder
zurückgenommen noch ausgetauscht werden. Offensichtliche Mängel müssen
innerhalb acht Tagen nach Erhalt per E-Mail, Fax oder schriftlich
reklamiert werden. Waren mit offensichtlichen Fehlern werden nicht
zurückerstattet sondern kostenlos durch korrekte Ware ersetzt.
Offensichtliche Fehler sind insbesondere:
-
Nichteinhalten der vom Kunden vorgegebenen Positionierung oder
Motivgröße
-
Nichteinhalten der vom Kunden vorgegebenen Farbe (leichte
Unterschiede in den Farbnuancierungen müssen akzeptiert werden)
- Vom schriftlichen Kundenoriginal abweichende Rechtschreibung
- Textilien falscher Größe, Farbe oder Modells.
Geringfügige Mängel können aus folgenden Gründen nicht beanstandet
werden:
-
Druck- und Flock-Verfahren dienen dazu, ein Original in großer Zahl
wiedergeben zu können. Um ein perfektes Resultat zu erzielen, müssen
die Maschinen und Materialien auf das zu bearbeitende
Original-Textil abgestimmt werden. Wenn nur ein einziges Stück oder
einige wenige hergestellt werden, ist dies nicht möglich. Im
weiteren sind Maschinen, Tinten, Fäden, Trägerpapiere und Textilien
nie perfekt regelmäßig und fehlerfrei. Es können sich also Risse,
Falten, Verunreinigungen, Verknotungen, Verzerrungen usw. ereignen,
welche es nicht erlauben immer vollständig präzise zu arbeiten.
-
Die vom Kunden über Internet eingehende Positionierung wird bei der
Produktion von Auge auf das Textil übertragen. Es kann daher zu
geringfügigen Unterschieden kommen zwischen der vom Kunden am
Bildschirm gemachten Positionierung und dem fertig bedruckten
Textil.
-
Die Farbnuancierung von Textilien weisen geringfügige Unterschiede
auf von einem Produktionsschub zum anderen. TEAMSPORT SUPPLY lehnt
jegliche Haftung für unkorrekte Rechtschreibung oder mangelnde
Bildqualität ab. Der Kunde ist hierfür alleine verantwortlich.
6. Eigentumsvorbehalt
TEAMSPORT SUPPLY behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten
bis zur vollständigen Bezahlung vor. Die Be- oder Verarbeitung der
Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Auftrag von TEAMSPORT
SUPPLY, ohne dass für TEAMSPORT SUPPLY hieraus Verpflichtungen
entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder
Verarbeitungszustand steht TEAMSPORT SUPPLY zu. Wird die Vorbehaltsware
mit anderen, TEAMSPORT SUPPLY nicht gehörenden Produkten verarbeitet,
bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht TEAMSPORT
SUPPLY das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des
Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen
Produkte. Der Kunde überträgt bereits jetzt seine sich in den Fällen des
vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im Voraus auf
TEAMSPORT SUPPLY, und zwar bis zur Höhe des Rechnungspreises der
Vorbehaltsware
7. Speicherung nur von Datenkopien; Berechtigung zur Löschung nach
Auftragsbearbeitung; unbeabsichtigter Datenverlust
Durch das Hochladen von Daten werden in den Archiven von TEAMSPORT
SUPPLY lediglich Kopien dieser Daten gespeichert. TEAMSPORT SUPPLY ist
berechtigt, nach Auftragsbearbeitung die kopierten Daten zu löschen. Im
eigenen Interesse hat der Kunde die Originaldaten auch dann
aufzubewahren, wenn er Kopien bei TEAMSPORT SUPPLY gespeichert hat.
Kommt es zu Löschungen oder unbeabsichtigten Datenverlusten bei
TEAMSPORT SUPPLY, so verfügt der Kunde immer noch über die
Originaldaten, so dass der Eintritt von Schäden oder sonstigen
Nachteilen vermieden werden kann.
8. Schadensersatzpflicht von TEAMSPORT SUPPLY ,
Schadensminimierungspflicht des Kunden
Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen TEAMSPORT SUPPLY und deren
gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei
denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen
Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen
darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse
gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für
Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im eigenen
Interesse und zur Vermeidung von möglichen Schäden hat der Kunde die
Originaldaten auch dann aufzubewahren, wenn er Kopien bei TEAMSPORT
SUPPLY gespeichert hat (s. auch § 7).
9. Höhere Gewalt
Die Auslieferung verschiebt sich bei einem von TEAMSPORT SUPPLY nicht zu
vertretenden, vorübergehenden und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für
TEAMSPORT SUPPLY unvorhersehbaren Leistungshindernis ("höhere Gewalt")
um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt
insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in
Unternehmen, derer sich TEAMSPORT SUPPLY zur Erfüllung des Auftrages
bedient, weiter insbesondere bei unverschuldetem Ausfall von
Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.
10. Urheberrechte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten: In der Veröffentlichung von
urheberrechtlich geschützten Werken auf dieser Internetseite ist keine
Gestattung der Urheber zu einer Nutzung der Werke durch Dritte zu sehen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort ist am Sitz von TEAMSPORT SUPPLY, sofern der Kunde
Kaufmann ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts,
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, am Sitz von TEAMSPORT SUPPLY. Es gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Keine Abmahnung ohne
vorherigen Kontakt!
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung
einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter
oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner
Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter
Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend
erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir werden die zu
Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener
Frist entfernen, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich anpassen, ohne
dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wäre. Die
Einschaltung eines Anwaltes zur für uns kostenpflichtigen Abmahnung,
entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und
bedeutete damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG und die
Schadensminderungspflicht. Hinsichtlich der Inhalte in den
bereitgestellten Kunden- und Partneraccounts nehmen wir als
Dienstanbieter die Haftungsprivilegien nach Abschnitt 3 § 10 TDM in
Anspruch